Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 27.01.2000 - 16 U 95/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO § 256; MBKK 76 § 1 Abs. 2; MBKK 76 § 4 Abs. 5; MBKK 76 § 6 Abs. 1
Feststellungsklage auf Kostenübernahme ohne konkret bezeichnete Heilbehandlung ist unbegründet - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 2002, 428
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 08.02.2006 - IV ZR 131/05
Zulässigkeit einer Klage Feststellung der Eintrittspflicht in der privaten …
Ein anderer Teil lässt demgegenüber, wenn die Behandlung noch nicht abgeschlossen ist, eine solche Klage grundsätzlich zu (vgl. OLG Schleswig VersR 2002, 428; LG Landshut NJW 2000, 2752; LG Berlin NVersZ 2000, 230; LG Aachen RuS 1998, 76;… Prölss in Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. MB/KK 94 § 1 Rdn. 70). - OLG Saarbrücken, 19.07.2023 - 5 U 91/22
Rechtsstellung des Versicherungsnehmers in der privaten Krankenversicherung; …
Ergänzend ist anzumerken, dass die vorliegende unzulässige Feststellungsklage auch in der Sache unbegründet wäre - worüber der Senat freilich nicht rechtsverbindlich entscheiden kann, vgl. BGH, Urteil vom 25. November 1966 - V ZR 30/64, BGHZ 46, 281, 284; Urteil vom 19. Juni 2000 - II ZR 319/98, NJW 2000, 3718 -, weil die Klägerin aus den schon weiter oben näher ausgeführten Gründen keinen (vertraglichen) Anspruch auf die begehrte Kostenübernahme "auf Dauer" hätte (vgl. OLG Schleswig, VersR 2002, 428).